Unter Druck der Kantone riskiert der Ständerat den Absturz von EFAS

06.12.2023, Mit der vom Ständerat geforderten Integration der Pflege wird die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen (EFAS) bereits wenige Jahre nach Einführung einen Prämienschub auslösen. Zudem würde EFAS nach den Entscheiden des Ständerats zum bürokratischen Monstrum, wenn die Kantone das eigentliche Kerngeschäft der Krankenversicherer, die Rechnungskontrolle, doppelt durchführen wollen. Nachdem der Nationalrat dem Ständerat im vergangenen Jahr grosse Schritte entgegengekommen ist, bleibt der Ständerat bei den Maximalforderungen der Kantone und nimmt damit den Absturz einer eigentlich sinnvollen Reform in Kauf. Jetzt ist der Nationalrat gefordert, an seinen bisherigen Entscheiden festzuhalten.

santésuisse hat die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen (EFAS) im Grundsatz stets befürwortet. Allerdings dürfen Reformen nicht den ohnehin stark belasteten Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern aufgebürdet werden. Dementsprechend ist es unverantwortlich, die Vorlage zu überladen. Nachdem der Nationalrat noch Vernunft walten liess und EFAS im Sinne eines Kompromisses ausgestaltet hat, droht nach den Entscheiden des Ständerats aber genau dieses Szenario. Nebst einer teuren und unnötigen doppelten Rechnungskontrolle durch die Kantone, will der Ständerat die Pflege rasch und ohne jegliche Bedingungen in EFAS integrieren. Zwar wollen sowohl der National- als auch der Ständerat die Pflege in die EFAS-Vorlage integrieren, im Vergleich zum Ständerat fordert der Nationalrat aber zusätzlich, dass zunächst Pflegetarife vorliegen müssen, die auf einer einheitlichen und transparenten Kostenbasis beruhen. Zudem soll die Pflegeinitiative zuerst vollständig umgesetzt werden.

Integration der Pflege kostet Prämienzahler Milliarden
Aufgrund der alternden Gesellschaft steigen die Kosten für die Pflege Jahr für Jahr stark an. Deshalb hat das Parlament vor gut zehn Jahren entschieden, die Beiträge der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler an die Pflege zu limitieren. Dies, weil die intensive Kostenentwicklung in der Pflege das Prämienwachstum zunehmend in die Höhe trieb. An dieser Ausgangslage hat sich auch zehn Jahre später nichts geändert. Nun benutzt der Ständerat EFAS offenbar, um das Rad der Zeit zurückzudrehen. Bei einer bedingungslosen Integration der Pflegekosten in EFAS drohen enorme Mehrkosten, welche die möglichen Einsparungen komplett auffressen und die Prämien in die Höhe treiben. Eine Modellrechnung von santésuisse zeigt: Bereits wenige Jahre nach der Integration der Pflegekosten würden die Effizienzvorteile von EFAS ins Gegenteil verkehrt und die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zusätzlich belastet. Dies notabene bei einer Vorlage, die stets eine Entlastung der Prämienzahler zum Ziel hatte.

Deshalb lehnt santésuisse eine EFAS-Vorlage mit bedingungsloser Integration der Pflegekosten entschieden ab. Damit das finanzielle Ausmass der Pflegekosten endlich transparent auf den Tisch kommt, müssten mindestens die vom Nationalrat beschlossenen Bedingungen vollständig in die Vorlage einfliessen.

Keine doppelte Rechnungsprüfung
In seiner Fassung will der Ständerat den Kantonen die Möglichkeit einer Prüfung von Einzelrechnungen geben. Eine solche Doppelspurigkeit würde mögliche Effizienzpotenziale von EFAS weiter verwässern. Immerhin hat der Nationalrat in der Herbstsession entschieden, dass die Kantone keine zusätzliche Rechnungskontrolle durchführen und dafür auch keine Rechnungsdaten erhalten sollen. Die Rechnungskontrolle als DIE Kernkompetenz der Krankenversicherer bleibt damit in den Händen profunder Expertinnen und Experten.

Mehr Augenmass ist gefragt
Mit dem Entscheid, die Pflege in die Vorlage zu integrieren, öffnen die Räte Tür und Tor dafür, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler stärker belastet statt entlastet werden. Daher ist Augenmass gefragt, um die grösste KVG-Reform seit Einführung der neuen Spitalfinanzierung nicht zu Fall zu bringen.


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