Kollaps einer Krankenkasse

06.09.2003, Couchepin und die Fakten der Gesundheitspolitik Auf Anfang 2004 muss die Krankenkasse Accorda schliessen, womit zum ersten Mal einem Krankenversicherer die Betriebsbewilligung entzogen wird.

Neben dieser negativen Botschaft konnte Bundespräsident Couchepin am Freitag auch Positiveres vermelden: Die Prämien dürften 2004 weniger stark steigen als im laufenden Jahr.

Man könnte von einem Scheitern auf höchstem Niveau sprechen. Ausgerechnet die von Ärzten und anderen Exponenten des Gesundheitswesens auf die Beine gestellte Krankenversicherung Accorda wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen. Dabei waren die Gründer 1998 mit dem Anspruch gestartet, das von ihnen als wenig effizient kritisierte Krankenversicherungssystem aufzumischen und zu zeigen, dass man es auch besser machen könnte. Dass nun ausgerechnet die Protagonisten des Gesundheitswesens von der Realität eingeholt werden, entbehrt nicht einer gewissen Tragik beziehungsweise Ironie. Wegen gravierender finanzieller und organisatorischer Mängel hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) der Versicherung auf Anfang 2004 die Betriebsbewilligung für die Grundversicherung entzogen. Bisher musste noch nie zu einem solch drastischen Mittel gegriffen werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Accorda auch die Bewilligung im Bereich der Zusatzversicherungen entzogen wird. Zuständig dafür wäre das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV).

Geplünderte Reserven

Wie Bundespräsident Pascal Couchepin am Freitag vor den Medien erklärte, bleibt der Versicherungsschutz für die rund 20"000 Versicherten gewährleistet. Weil das Krankenversicherungsgesetz die freie Wahl des Versicherers garantiert, müssen die Grundversicherten von jeder anderen Krankenkasse ohne Vorbehalt und unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und Alter aufgenommen werden. Falls die Accorda ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könnte, würde die "Gemeinsame Einrichtung" der Krankenversicherer für die Behandlungskosten im Rahmen der Grundversicherung in die Bresche springen. Im Bereich der privatrechtlich geregelten Zusatzversicherungen besteht allerdings keine Freizügigkeit. Es wäre Aufgabe der Aufsichtsbehörde, also des BPV, einen Versicherer zu suchen, der das Portefeuille der Accorda übernähme. Dass laut EDI entsprechende Schritte bereits eingeleitet wurden, deutet darauf hin, dass der Accorda das vollumfängliche Aus droht.

Finanzielle Probleme haben auch noch andere der rund neunzig Krankenversicherer. Für das Betriebsjahr 2002 wiesen neben der Accorda auch die Intras, die Supra und die Galenos einen negativen Reservestand aus. Laut Vizedirektor Fritz Britt vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) besteht in diesen Fällen aber kein Grund zu Sanktionen, weil die nötigen Sanierungsmassnahmen eingeleitet wurden und bereits greifen. Der Intras beispielsweise wurde eine vorgezogene Prämienerhöhung im laufenden Jahr erlaubt. Dass die Reserven der Krankenkassen zum Teil weit unter das gesetzliche Minimum von 15 Prozent des Prämienvolumens gesunken sind, ist nicht zuletzt der Politik anzulasten. In der Dreifuss- Ära waren die Versicherer ermuntert worden, Reserven abzubauen, um die Prämienerhöhungen zu begrenzen. Couchepin sparte sich die Kritik an seiner Vorgängerin im EDI und machte lediglich darauf aufmerksam, dass der Wiederaufbau der finanziellen Polster Jahre beanspruchen werde.

Prämienzuwachs bremsen

Die finanzielle Lage der einzelnen Kassen wird denn auch mitentscheidend sein für die Prämien 2004. Entlastend werden sich die im Juni vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen auf die Festlegung der Prämien auswirken, nämlich die Erhöhung der Jahresfranchise und des maximalen Selbstbehalts sowie die Reduzierung und Plafonierung der Rabatte für Wahlfranchisen. Gemäss BSV dürfte damit die Prämienerhöhung um 3,2 Prozentpunkte gemildert werden. Insgesamt geht Bundespräsident Couchepin von einem Prämienanstieg unter 10 Prozent aus. Medienberichte über einen Prämienschock von 30 Prozent qualifizierte er als unredlich. Eine solche Zuspitzung basiere auf der rein virtuellen Durchschnittsprämie, kumuliert mit allen Vorteilen einer hohen Wahlfranchise und einer günstigen Prämienregion. In Einzelfällen sei eine Prämienerhöhung um 20 bis 25 Prozent möglich, allerdings ausgehend von einer bisherigen Tiefstprämie.

Weil die Durchschnittsprämie als bloss rechnerische Grösse tatsächlich wenig aussagekräftig ist, soll sie künftig auch nicht mehr vom Bundesrat verkündet werden. Laut Couchepin ist es Sache der Krankenkassen, die Versicherten bis spätestens Ende Oktober 2003 über die individuellen Prämienanpassungen ab 1."Januar 2004 zu informieren. Damit die Versicherten zwischen den Krankenkassen vergleichen und allenfalls einen Wechsel ins Auge fassen können, stellt das BSV ab Mitte Oktober eine Prämienübersicht zur Verfügung. Mit der Tatsache, dass die Prämien nie sinken, sondern angesichts des medizinischen Fortschritts weiter steigen werden, hat sich der Realist Couchepin abgefunden: "Mein Ehrgeiz ist es, das Prämienwachstum zu bremsen."

Über Accorda Krankenversicherung:

Accorda wurde von Ärzten, Apothekern, Spitälern, Privatkliniken und Gesundheitsleistungsträger der ganzen Schweiz gegründet.

Accorda ist nicht Mitglied von Santésuisse (Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer im Bereich der sozialen Krankenversicherung).

ab 1. Juli 2004 bei CSS Versicherung

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